Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Anbieter der Website unter https://tomorrow.bio/us/, die auch über andere URLs erreichbar ist, ist Tomorrow Bio, Inc., die US-amerikanische Tochtergesellschaft der Tomorrow Biostasis GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter der Registernummer HRB 201918 B, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Emil Kendziorra, Graefestr. 11, 10967 Berlin, Telefon: +49 (0) 15159209203, Fax: +49 (0) 30 81452556, E-Mail: info (at) tomorrowbiostasis.com; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE321641229 (im Folgenden „Tomorrow“). Die Nutzung des Dienstleistungsangebots von Tomorrow erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Nutzer ist jede Person, die die Website von Tomorrow besucht, aufruft oder in anderer Weise nutzt. Tomorrow legt großen Wert auf Datenschutz. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung https://www.tomorrow.bio/privacy

2. Leistungen & Vertragsschluss

Tomorrow betreibt eine Web- und Mobilplattform, die Nutzern allgemeine Informationen bereitstellt, es Nutzern ermöglicht, sich als zahlende Mitglieder von Tomorrow zu registrieren (die „Mitgliedschaft“), und es Mitgliedern ermöglicht, Leistungen im Bereich Biostase / Kryonik in Anspruch zu nehmen (der „Biostase-Vertrag“). Tomorrow kann eine Risikolebensversicherung abschließen, um vereinbarte Leistungen zu finanzieren, wobei Tomorrow Versicherungsnehmer ist und der Nutzer die versicherte Person. Tomorrow selbst bietet keine Versicherungs- oder Vermittlungsdienstleistungen im Versicherungsbereich an. Über die Plattform kann der Nutzer unter anderem ein Registrierungsformular nutzen, um Angaben zu machen, auf deren Grundlage Dienstleistungsverträge mit Tomorrow geschlossen werden können. Inhalt dieser Verträge sind insbesondere Leistungen im Bereich Kryonik und Bestattungswesen. Tomorrow ist als Bestattungsunternehmen registriert, um diese Leistungen zu erbringen. Das Absenden des entsprechenden Formulars stellt eine Aufforderung des Nutzers an Tomorrow dar, geeignete Vorschläge für den Abschluss eines Vertrags zu unterbreiten (invitatio ad offerendum). Tomorrow kann dem Nutzer daraufhin, ohne dazu verpflichtet zu sein, einen Vertragsvorschlag auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Angaben zusenden. Bestätigt der Nutzer den Vertragsvorschlag, stellt dies einen Antrag auf Abschluss eines Vertrags im Sinne von § 145 BGB dar. Tomorrow kann den Vertrag durch Gegenzeichnung annehmen; die Annahme erfolgt per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder durch elektronische Benachrichtigung auf einer Website von Tomorrow. Die Mitgliedschaft des Nutzers bei Tomorrow beginnt, sobald das Registrierungsformular für die Mitgliedschaft ausgefüllt ist. Um eine Risikolebensversicherung zur Finanzierung der im Biostase-Vertrag vereinbarten Leistungen abzuschließen, benötigt Tomorrow zusätzliche Angaben vom Nutzer. Der Nutzer kann diese Angaben jederzeit nach der Registrierung (zur „Mitgliedschaft“) bereitstellen. Sollte der Nutzer die erforderlichen Angaben nicht bereitstellen und/oder den Biostase-Vertrag nicht unterzeichnen, kann es sein, dass Tomorrow keine Kryokonservierungsleistungen erbringen kann. Die Mitgliedschaft läuft davon unabhängig weiter. Darüber hinaus können sich Nutzer für zahlende unterstützende Mitgliedschaftsarten registrieren (z. B. Tomorrow Fellow und andere), die Nutzern verschiedene Vorteile in der Community bieten, jedoch keine Kryokonservierungsvereinbarung beinhalten.

3. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben, die für den Abschluss von Verträgen erforderlich sind oder die für die Erbringung der entsprechenden Leistungen benötigt werden, korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und diese aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für alle Angaben, die für den Abschluss und die Durchführung einer entsprechenden Risikolebensversicherung erforderlich sind, sowie für die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers. Es obliegt dem Nutzer, alle Kontaktdaten (z. B. Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) aktuell zu halten und den Zugang zu Mitteilungen zu ermöglichen. Erhält der Nutzer aufgrund eines Verstoßes gegen diese Pflicht Benachrichtigungen oder Erklärungen nicht, gelten diese als zu dem Zeitpunkt zugegangen, zu dem der Zugang üblicherweise zu erwarten gewesen wäre, wenn kein entsprechender Pflichtverstoß vorgelegen hätte. Der Nutzer darf das Internetangebot nur bestimmungsgemäß, das heißt im Rahmen der angebotenen Leistungen, nutzen. Die Verwendung von Scrapern, Software oder Tools etc. zum Auffinden technischer Fehler/Bugs oder Sicherheitslücken oder zur Inhaltsanalyse ist nicht gestattet. Soweit dem Nutzer Zugang zu geschlossenen oder internen Bereichen des Internetangebots (z. B. „Mitgliederbereich“) gewährt wird, ist er verpflichtet, sein Passwort oder entsprechendes Identifikationstoken für den Zugang zu schützen, geheim zu halten, keine Kenntnisnahme durch Dritte zu dulden und die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Im Falle eines Missbrauchs/Verlusts des Passworts oder Identifikationstokens oder eines entsprechenden Verdachts informiert der Nutzer Tomorrow unverzüglich.

4. Registrierung

Die Nutzung bestimmter Dienste des Internetangebots setzt die Einrichtung eines nutzerspezifischen Kontos voraus, wofür eine Registrierung erforderlich ist. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung der Dienste von Tomorrow besteht nicht. Tomorrow ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits erfolgte Registrierungen/Konten zu löschen.

5. Informationspflichten

Es besteht kein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Tomorrow unterliegt. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch oder, bei von Tomorrow individuell erstellten Verträgen, auch Englisch. Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

6. Nutzungsrechte

Der Nutzer ist ausschließlich zu den Rechten berechtigt, die ihm gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen am Internetangebot eingeräumt werden. Die über die Online-Plattform von Tomorrow veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und stehen in der Regel im Eigentum von Tomorrow oder sind von diesem lizenziert. Die Inhalte auf der Online-Plattform dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Es ist untersagt, die Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung von Tomorrow in Textform weiterzugeben.

7. Haftungsbeschränkung

Die folgende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern, Organen und Erfüllungsgehilfen von Tomorrow: Tomorrow haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Tomorrow auf die Höhe des vorhersehbaren und für diese Art von Geschäft typischen Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung von Tomorrow besteht nicht.

8. Sperrung des Zugangs / Kündigung

Tomorrow behält sich das Recht vor, diese Vorgänge zu untersuchen, wenn der Verdacht auf unsachgemäße Nutzung oder einen erheblichen Vertragsbruch besteht, geeignete Vorkehrungen zu treffen und den Zugang des Nutzers bei begründetem Verdacht zu sperren. Lässt sich der Verdacht ausräumen, wird die Sperre wieder aufgehoben, andernfalls steht Tomorrow ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Jede Partei hat das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail). Reagiert Tomorrow nicht auf einen Verstoß oder eine Pflichtverletzung durch Nutzer oder Dritte, stellt dies keinen Verzicht auf das Recht von Tomorrow dar, bei nachfolgenden oder vergleichbaren Verstößen vorzugehen.

9. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Tomorrow behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn eine Anpassung aus einem der folgenden Gründe notwendig ist oder angemessen erscheint, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers: 1. Änderung der Rechtslage (Gesetzgebung, Rechtsprechung); 2. Technischer Fortschritt / Änderung technischer Standards; 3. Änderung des Geschäftsmodells von Tomorrow. Dies gilt auch, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der es unzumutbar macht, an den bisherigen Geschäftsbedingungen festzuhalten. Tomorrow wird den Nutzer über Änderungen der Geschäftsbedingungen schriftlich an die zuletzt von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse („Nutzer-E-Mail“) informieren und ihm die geänderten Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung stellen („Änderungsmitteilung“). Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen und die geänderten Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der Geschäftsbedingungen form- und fristgerecht, steht Tomorrow ein sofortiges außerordentliches Kündigungsrecht zu.

10. Zahlung

Tomorrow unterstützt die folgenden Zahlungsoptionen. Bestimmte Optionen sind möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar: Kreditkarte, PayPal und Stripe. In jedem Fall gelten die jeweiligen Bestimmungen der Zahlungsdienstleister.

11. Rechtswahl

Für diese Nutzungsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen Tomorrow und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verbraucherschutzrechte und das Recht von Nutzern, die Verbraucher sind, Rechtsverfahren vor anderen Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.

12. Nicht erstattungsfähige Mitgliedsbeiträge und Widerrufsrechte

Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen während des Anmeldevorgangs erkennt der Nutzer an und stimmt zu, dass der Mitgliedsbeitrag (ob monatlich, jährlich oder lebenslang, wie beim Checkout angegeben) nicht erstattungsfähig und fällig ist, unabhängig davon, ob der Nutzer einen separaten Biostase-Vertrag unterzeichnet oder nicht. Die Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer stellt die vollständige Zustimmung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags dar. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob ein Biostase-Vertrag unterzeichnet wird.

  1. Widerrufsrecht: Nutzer haben das Recht, diesen Mitgliedschaftsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Annahme ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, gemäß der Verbraucherrechte-Richtlinie der Europäischen Union. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Tomorrow Biostasis GmbH schriftlich per E-Mail oder auf eine andere in diesen Bedingungen angegebene Weise benachrichtigen.
  2. Verlust des Widerrufsrechts: Nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist verliert der Nutzer das Widerrufsrecht. Der Grund dafür ist, dass der Tomorrow Biostasis GmbH Kosten entstehen und sie mit der Erbringung von Onboarding-Leistungen und weiteren administrativen Prozessen beginnt, die für die Vorbereitung der Kryokonservierung von Menschen notwendig sind und unmittelbar nach der Anmeldung des Nutzers starten.

13. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.